Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan knüpft Verfassungsreform an den Friedensprozess mit Aserbaidschan

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Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hat angekündigt zurückzutreten, falls die Wähler die von seiner Regierung vorgeschlagene neue Verfassung ablehnen, während er versprach, für keine weitere Amtszeit als Premierminister zu kandidieren, sollte sie angenommen werden. Während der Parlamentsdebatten am 18. November und in anschließenden Erklärungen am 19. November verknüpfte Paschinjan die Verfassungsreform mit der Unterzeichnung und Ratifizierung des Friedensabkommens mit Aserbaidschan und argumentierte, dass die Änderungen dazu beitragen würden, einen dauerhaften und institutionellen Frieden zu schaffen. Paschinjan gab außerdem bekannt, dass der vorläufige Entwurf in der folgenden Woche veröffentlicht werde, und warnte, dass seine Regierung die Verfassungsagenda trotz des Widerstands der Opposition weiterverfolgen werde. Die Opposition hat seinen Vorschlag zurückgewiesen und beabsichtigt, das Referendum zu blockieren, da sie der Ansicht ist, dass die Änderungen die Forderungen Aserbaidschans erfüllen würden.

In einer Rede im Parlament am 18. November bezeichnete Paschinjan die parlamentarische Opposition als das Haupthemmnis für einen von ihm so genannten endgültigen und unumkehrbaren Frieden. Paschinjan stellte zwei Wege vor, um ihren Widerstand zu überwinden: die Erzeugung öffentlichen Drucks, um ihre Haltung zu ändern, oder das Herbeiführen politischer Entwicklungen, die dazu führen würden, dass Oppositionsfraktionen nicht mehr im Parlament vertreten sind. Am 19. November unterbreitete Paschinjan der Opposition auf einer Kabinettssitzung einen Vorschlag, um den Verfassungsentwurf in ein landesweites Referendum einzubringen. Nach seinem Vorschlag würde er zurücktreten, wenn die Wähler die Verfassung ablehnen. Sollte sie angenommen werden, würde er die Friedensagenda abschließen und bei den nächsten Parlamentswahlen nicht erneut als Kandidat für das Amt des Premierministers antreten. Paschinjan stellte die Vereinbarung so dar, dass sie unabhängig vom Ausgang des Referendums zu seinem schließlichen Rückzug aus dem Amt des Premierministers führen würde. Der armenische Premierminister betonte, dass das Dokument von den Staatschefs Armeniens und Aserbaidschans unterzeichnet werden müsse, und wies die Möglichkeit zurück, den Frieden durch eine separate Vereinbarung mit einem anderen Staat zu sichern.

Paschinjan wies den Vorwurf zurück, die Verfassungsinitiative sei auf Ersuchen Aserbaidschans eingebracht worden, und hielt daran fest, dass die Regierung diese Agenda bereits vor acht Jahren im Rahmen ihres innenpolitischen Programms beschlossen habe. Ihm zufolge sei die derzeitige Verfassung Armeniens von der Logik des langwierigen Konflikts geprägt worden; der vorgeschlagene Ansatz des „Echten Armenien“ würde den Staat stattdessen innerhalb seines international anerkannten Territoriums definieren und sich von territorialen und historischen Ansprüchen lösen, die mit dem früheren politischen Rahmen verbunden sind. Paschinjan wies auch Vorwürfe der Opposition zurück, die Regierung habe während der Normalisierung Zugeständnisse gemacht, und erklärte, Armenien habe weder territoriale Zugeständnisse gemacht noch beabsichtige es, welche zu machen, und seine Politik basiere auf international anerkannten Grenzen.

Die Opposition kritisierte Paschinjans Angebot am 19. November. Die Abgeordnete des Armenien-Bündnisses, Kristine Wardanjan, deutete an, dass die Oppositionsfraktionen ihre Stimmen nutzen würden, um zu verhindern, dass der Entwurf einem Referendum vorgelegt wird. Nach Wardanjans Ansicht sollte die Übergabe der politischen Macht nicht mit den Behörden verhandelt werden, und sie stellte in Frage, ob Paschinjan seine Zusagen einhalten würde, wenn die Opposition seinen Vorschlag unterstützte. Die Fraktionen „Starkes Armenien“ und „Armenien“ haben ebenfalls betont, dass sie keine Änderungen unterstützen würden, die sie als Zugeständnisse an Baku betrachten.

Paschinjans Vorschlag hängt nun davon ab, eine ausreichende parlamentarische Unterstützung zu sichern, um den Verfassungsentwurf einem Referendum zu unterziehen. Die Zustimmung zu den Änderungen würde den Friedensprozess für sich genommen noch nicht abschließen: Das Abkommen mit Aserbaidschan müsste weiterhin von beiden Seiten unterzeichnet und ratifiziert werden, während offene humanitäre und grenzbezogene Fragen Gegenstand weiterer bilateraler Verhandlungen blieben.

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