Am 4. November verabschiedete die Europäische Kommission ihr jährliches Erweiterungspaket, in dem sie die Fortschritte der Erweiterungspartner im vergangenen Jahr bewertete und bekräftigte, dass die EU-Erweiterung weiterhin eine der obersten Prioritäten bleibt. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, betonte, dass der Beitritt neuer Mitgliedstaaten „immer näher rückt“, und hob die Bedeutung eines leistungsorientierten Verfahrens hervor. Sie erklärte: „Wir sind mehr denn je entschlossen, die EU-Erweiterung zu verwirklichen. Denn eine größere Union bedeutet ein stärkeres und einflussreicheres Europa auf der Weltbühne. Aber es muss und wird ein leistungsorientiertes Verfahren bleiben. Unser Paket enthält konkrete Empfehlungen an alle unsere Partner. Und allen sagen wir: Der EU-Beitritt ist ein einzigartiges Angebot. Ein Versprechen für Frieden, Wohlstand und Solidarität. Mit den richtigen Reformen und einem starken politischen Willen können Sie alle diese Chance nutzen.“

Das Paket bewertete die Fortschritte Montenegros, Albaniens, der Ukraine, der Republik Moldau, Serbiens, Nordmazedoniens, Bosnien und Herzegowinas, des Kosovo, der Türkei und Georgiens auf ihrem jeweiligen Weg zur EU-Integration. Es wurde betont, dass das Tempo der Reformen – insbesondere in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte – direkt die Geschwindigkeit des Beitritts bestimmt. Diese Reformen würden den Wohlstand, die Stabilität und die Sicherheit verbessern und gleichzeitig durch strategische Investitionen und den Zugang zum Binnenmarkt neue Möglichkeiten eröffnen. Nach Angaben der Kommission enthielten die Bewertungen detaillierte Empfehlungen und Leitlinien zu den Reformprioritäten, die als Fahrplan für die Beitrittskandidaten dienen. Die Kommission bekräftigte ihre uneingeschränkte Bereitschaft, diese Länder auf ihrem Weg zu unterstützen und die schrittweise Integration in den Binnenmarkt vor dem vollständigen Beitritt voranzutreiben. Im vergangenen Jahr wurden erhebliche Fortschritte erzielt, und die Kommission bekräftigte, dass die Erweiterung ein wichtiges politisches Ziel im Rahmen des derzeitigen Mandats sei. Sie betonte, dass sowohl die Bereitschaft der Kandidatenländer als auch die interne Bereitschaft der EU für den Fortschritt des Prozesses von entscheidender Bedeutung seien. Um dies zu gewährleisten, kündigte die Kommission an, dass in Kürze eine Mitteilung mit einer umfassenden Überprüfung der Politik und der Reformen vorgelegt werde. Die Kommission betonte ferner, dass künftige Beitrittsverträge strengere Schutzmaßnahmen enthalten sollten, um ein Zurückweichen von den während der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen zu verhindern. Sie hob hervor, wie wichtig es ist, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte auch nach dem Beitritt zur Union zu schützen. Die Bewältigung von Herausforderungen wie Desinformation und Manipulation durch ausländische Informationen wurde als „strategische Notwendigkeit“ bezeichnet, wobei die Kommission zusagte, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Prozess aufrechtzuerhalten.

In Bezug auf Georgien stellte die Kommission fest, dass sich die Lage nach der Schlussfolgerung des Europäischen Rates von 2024, dass der EU-Beitrittsprozess de facto zum Stillstand gekommen sei, „drastisch verschlechtert“ habe. Der Bericht verwies auf gravierende Rückschritte im Bereich der Demokratie, darunter die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und erhebliche Einschränkungen der Grundrechte. Er bezeichnete Gesetze, die den zivilgesellschaftlichen Raum einschränken und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit untergraben, als Verstöße gegen zentrale Grundsätze der EU. Die Kommission forderte die georgischen Behörden nachdrücklich auf, „ihren demokratischen Rückschritt dringend umzukehren“ und „umfassende und konkrete Anstrengungen“ zu unternehmen, um die noch offenen Probleme durch parteiübergreifende Zusammenarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement anzugehen. Angesichts des anhaltenden Rückschritts Georgiens erklärte die Kommission, dass Georgien „nur noch dem Namen nach ein Kandidatenland“ sei, und forderte die Regierung auf, ihr festes Engagement für die Rückkehr auf den Weg zum EU-Beitritt unter Beweis zu stellen.

Reaktion Georgiens

Am 4. November kritisierte das georgische Außenministerium die Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission zur Erweiterungspolitik und die einzelnen Länderberichte und betonte seine Besorgnis über die Darstellung der Fortschritte Georgiens beim EU-Beitritt. In seiner Erklärung wies das Ministerium darauf hin, dass der Bericht unbegründete negative Bewertungen Georgiens enthalte und politische Spekulationen schüre, die das Ministerium als bedauerlich voreingenommen darstelle. Die georgische Seite hob hervor, dass der Bericht wichtige Ereignisse während der Kommunalwahlen am 4. Oktober 2025 ignorierte und die Angriffe auf staatliche Institutionen und die Gewalt der Demonstranten nicht anerkannte. Das Ministerium kritisierte auch eine gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin Kaja Kallas und der Kommissarin für Erweiterung Marta Kos und warnte, dass diese zu irreführenden Interpretationen führen könnte.

Das Ministerium betonte, dass der Bericht der Kommission darauf abziele, die Fortschritte auf der Grundlage der von den Kandidatenländern vorgelegten Informationen und der im Rahmen des Assoziierungsabkommens durchgeführten Arbeiten widerzuspiegeln. Das Ministerium wies jedoch darauf hin, dass die EU nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27. Juni 2024 den politischen Dialog mit Georgien ausgesetzt, im vergangenen Jahr keine Treffen im Rahmen des Assoziierungsabkommens abgehalten und das Wirtschaftsreformprogramm Georgiens nicht nach der für Kandidatenländer festgelegten Methodik bewertet habe. Vor dem Hintergrund der sich verbessernden Leistung Georgiens in globalen Indizes, darunter Regierungsintegrität, Bürokratie, Korruptionsbekämpfung, stabiles makroökonomisches Umfeld und hohes Wirtschaftswachstum, stellte das Ministerium die Objektivität der Bewertungen der Kommission in Frage. Das Ministerium betonte, dass die Maßnahmen und Erklärungen der EU in Bezug auf Georgien besorgniserregend seien, da sie darauf abzielen würden, die Innenpolitik zu beeinflussen und den Geist der Beziehungen zwischen der EU und Georgien zu untergraben. Das Ministerium verurteilte jeden Versuch, den EU-Beitritt als politisches Instrument zu nutzen, das die Beziehungen zwischen Georgien und der EU beeinträchtigen könnte. Das Ministerium bekräftigte das uneingeschränkte Bekenntnis Georgiens zum Assoziierungsabkommen und betonte das Engagement des Landes für die Angleichung an europäische Standards. Die georgische Seite schloss mit der Betonung der Bereitschaft Georgiens zu einer konstruktiven, respektvollen und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit mit der EU auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Prinzipien statt Zwangsmaßnahmen.