Russland erleichtert Passausgabe für Bewohner der besetzten Gebiete Georgiens
Bewohner der besetzten Regionen Abchasien und Zchinwali in Georgien, die die russische Staatsbürgerschaft besitzen, können nun ihren russischen Pass erhalten oder ersetzen, ohne nach Russland reisen zu müssen. Die Änderung wurde durch ein von Wladimir Putin am 17. Juli unterzeichnetes Dekret umgesetzt.
Gemäß dem Dekret soll die neue Maßnahme „die Rechte und Freiheiten des Menschen und des Bürgers“ im Sinne der russischen Verfassung und des Völkerrechts schützen. Sie legt fest, dass Bürger der „Republik Abchasien“ und der „Republik Südossetien“, die bereits die russische Staatsbürgerschaft erworben haben, das Recht haben, einen russischen Pass aus ihrem jeweiligen Wohngebiet zu beantragen, sofern sie noch keinen erhalten haben. Der Erlass ermöglicht ihnen auch, innerhalb dieser Regionen einen Ersatzpass zu beantragen.
Die russische Regierung ist nun für die Festlegung der konkreten Verfahren für die Ausstellung und den Ersatz der Pässe zuständig. Dazu gehört auch die Möglichkeit, bevollmächtigte Beamte mit der direkten Abwicklung des Verfahrens in den Gebieten Abchasien und Zchinwali zu beauftragen. Der Erlass trat am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft und gilt bis zum 1. August 2028. Seine Bestimmungen gelten jedoch nicht für Personen, die die russische Staatsbürgerschaft aufgrund eines separaten Präsidialerlasses vom 17. Mai 2025 erhalten haben.
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