Russische Botschaft stellt Pass- und Führerschein-Dienstleistungen im separatistischen Abchasien ein
Am 6. Februar kündigte die russische Botschaft in der nicht anerkannten Republik Abchasien die Einstellung des Betriebs in den Büros an, die russische Inlandspässe und russische Führerscheine an abchasische Bürger mit russischer Staatsbürgerschaft ausstellen.
Während der Bekanntgabe erklärte die Botschaft, dass „da abchasische Politiker, einschließlich Mitgliedern der Volksversammlung, die Rechtmäßigkeit dieser Büros in Frage stellen, die russische Seite, welche die Souveränität der unabhängigen Republik Abchasien respektiert, gezwungen sein wird, deren Betrieb einzustellen“. Sie betonten, dass die Ausstellung von Dokumenten in die Russische Föderation verlegt würde.
In seinen Kommentaren zu der Entscheidung erklärte Michail Schurgalin, der russische Botschafter in Abchasien, dass die Büros zur Ausstellung russischer Inlandspässe und Führerscheine durch einen Beschluss des russischen Präsidenten und im Einvernehmen mit dem abchasischen Präsidenten und den Behörden eingerichtet worden seien. Er betonte, dass das Verfahren nach dem „One-Stop-Shop“-Prinzip kostenlos funktionierte, wobei russische Spezialisten hinzugezogen wurden, um komfortable Bedingungen für abchasische Bürger mit russischer Staatsbürgerschaft zu gewährleisten.
Michail Schurgalin hob hervor, dass die Anwesenheit von Personal des russischen Innenministeriums in der nicht anerkannten Republik Abchasien nicht gegen die lokale Gesetzgebung verstoße und im Einklang mit der internationalen Praxis stehe. Er merkte an, dass während einer Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit am 4. Februar mehrere Abgeordnete, darunter Kan Kwartschia, die Rechtmäßigkeit der Anwesenheit von Spezialisten des Migrationsdienstes des russischen Innenministeriums in Frage stellten und diese als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates darstellten.
In einer separaten Erklärung am 7. Februar teilte das Innenministerium der nicht anerkannten Republik Abchasien mit, dass es am 6. Februar ein Schreiben des Innenministeriums der Russischen Föderation über den Abzug der seit April 2025 tätigen temporären Gruppe russischer Verkehrspolizisten und Ausrüstung erhalten habe. Diese Gruppe hatte abchasischen Bürgern mit russischer Staatsbürgerschaft den kostenlosen Umtausch abchasischer Führerscheine in russische ermöglicht.
Das Innenministerium von Abchasien erklärte, dass aufgrund dieser Umstände die Annahme von Dokumenten bei der staatlichen Verkehrsaufsicht eingestellt worden sei, und betonte, dass russische Führerscheine nun nur noch innerhalb der Russischen Föderation erworben werden können. In seiner Erklärung fügte das Ministerium hinzu, dass bis heute 19.140 Anträge von abchasischen Bürgern eingegangen seien, 18.050 russische Führerscheine ausgestellt und 16.146 Lizenzen bearbeitet wurden. Sie betonten ferner, dass abchasische Fahrer mit russischer Staatsbürgerschaft nach dem 1. April ohne russischen Führerschein nicht mehr in der Russischen Föderation fahren dürfen.
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