Das vorgestellte Interview zeigt Giorgi Arobelidze, Mitbegründer und Journalist bei Mautskebeli, einem unabhängigen Medienunternehmen mit Sitz in Georgien. Stützend auf seine direkten Erfahrungen im unabhängigen Mediensektor Georgiens bietet er eine fundierte Perspektive auf die strukturellen Zwänge, die den Journalismus prägen, die aktuelle Krise unabhängiger Medien und die Transformation des Informations- und Menschenrechtsumfelds des Landes.

Das georgische Parlament hat Änderungen am Rundfunkgesetz verabschiedet, die jegliche ausländische Finanzierung für Rundfunkmedien verbieten und gleichzeitig die Befugnisse der Kommunikationskommission zur Regulierung von Inhalten erweitern. Was bedeutet dieses Verbot in der Praxis für unabhängige Rundfunkanstalten, und gibt es ein tragfähiges alternatives Finanzierungsmodell?

Das Verbot hat ein genaues Ziel: die kleine Anzahl von Medien, denen es gelang, außerhalb der zentralisierten Kontrolle von Oligarchen- und Parteikapital zu agieren. Diese kleinen und unabhängigen Medien waren diejenigen, die echten Journalismus betrieben. Sie dokumentierten Menschenrechtsverletzungen, an deren Berichterstattung pro-regierungsnahe Medien kein Interesse hatten. Sie erstellten investigative Arbeiten, die Korruption und institutionelles Versagen aufdeckten, welche von größeren Medien totgeschwiegen wurden. Sie gaben regionalen Gemeinschaften eine Plattform, die von den Tiflis-zentrierten Medien völlig ignoriert wurden. Internationale Finanzierung war auch die Lebensader für kleine regionale Medien, die über Gebiete berichteten, die andernfalls überhaupt keinen unabhängigen Journalismus gehabt hätten. Das georgische Fernsehen ist ansonsten gespalten zwischen regierungsnahen Kanälen, die nationalistische und konservative Narrative fördern, und der Opposition nahestehenden Sendern, die sich als liberale, pro-europäische Alternative präsentieren. Diese Blöcke konkurrieren zwar tatsächlich, aber sie teilen mehr Gemeinsamkeiten, als der sichtbare Konflikt vermuten lässt. Keiner von beiden hat ein Interesse an einem Journalismus, der politisierte Eigentümerstrukturen infrage stellt, das Regierungs- und Wirtschaftsmodell hinterfragt oder über Gemeinschaften außerhalb des politischen Mainstreams berichtet.

Das Verbot ausländischer Finanzierung stört diese Polarisierung nicht. Es beseitigt die Medien, die nie Teil davon waren. Georgischer Traum kann eine Medienlandschaft bewältigen, die zwischen zwei konkurrierenden Blöcken gespalten ist. Was sie nicht bewältigen kann, ist Journalismus, der völlig außerhalb dieser Binarität agiert. Genau darauf ist dieses Gesetz ausgelegt, um ihn zu beseitigen. Was Alternativen betrifft, so suchen wir immer noch, und es gibt keine klare Formel. Crowdfunding und Spenden des Publikums werden bei unabhängigen Medien ausprobiert, aber sie sind unsicher und fragil in einem kleinen, wirtschaftlich angespannten Markt, in dem das Vertrauen in die Medien systematisch untergraben wurde. Der Aufbau eines Publikums, das bereit ist, für Journalismus zu bezahlen, braucht Zeit, die viele Medien möglicherweise nicht haben.

Zwischen Oktober 2024 und 2025 wurden über 600 Angriffe auf die Presse dokumentiert, darunter Übergriffe, willkürliche Geldstrafen, Festnahmen, Drohungen und Entzüge von Akkreditierungen. Deutet dieses Ausmaß an Missbrauch auf einen Rückgang der Pressefreiheit hin oder auf ihren vollständigen Kollaps?

Der Georgische Traum kam 2012 an die Macht und versprach, die Gewalt gegen Journalisten zu beenden, die die Saakaschwili-Ära prägte. Leider hat die aktuelle Regierungspartei, wie die Zeit zeigte, denselben autoritären Weg gewählt, jedoch mit anderen Instrumenten. Jahrelang führten regierungsnahe Fernsehsender und ihnen nahestehende Politiker eine gezielte Kampagne durch, in der sie kritische Journalisten als ausländische Agenten, Staatsfeinde und Propagandisten im Dienste fremder Interessen brandmarkten. Wenn dieses Framing erst einmal etabliert ist und lange genug wiederholt wird, erfordert Gewalt gegen diese Journalisten keine Rechtfertigung mehr.

Während der Proteste wurden Journalisten von der Polizei geschlagen. Nicht ins Kreuzfeuer geraten: gezielt angegriffen. Ausrüstung wurde zerstört, Pressewesten wurden ignoriert und Akkreditierungen unter dem Vorwand der öffentlichen Ordnung ausgesetzt, was die Behinderung verfahrenstechnisch aussehen lassen sollte. Der Fall von Mzia Amaglobeli verdeutlicht, wie das Rechtssystem selektiv eingesetzt wird – mit einer Präzision, die nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat, sondern alles damit, wer wann mundtot gemacht wird. In den Gerichten selbst sehen sich Journalisten nun denselben Aufzeichnungsbeschränkungen gegenüber wie unter Saakaschwili. Der Zugang, der kurzzeitig gewährt wurde, ist stillschweigend wieder geschlossen worden, was die Undurchsichtigkeit in jenen Institutionen normalisiert, die am dringendsten der Kontrolle bedürfen.

Dieser Prozess begann nicht erst mit den Protesten. Er baut sich seit Jahren auf und reicht über Journalisten hinaus. Dasselbe System der Einschränkungen richtet sich gegen einfache Menschen, die sich organisieren und Widerstand leisten. Die Presse ist ein Ziel unter mehreren. Was sie alle verbindet, ist, dass sie Stimmen repräsentieren, die der Staat lieber nicht in der Öffentlichkeit sehen würde. Das bestimmende Merkmal der aktuellen Situation ist Straflosigkeit. Wenn Gewalt gegen Journalisten wiederholt ungestraft bleibt, hört sie auf, eine Ausnahme zu sein, und wird zum Standard. Die Pressefreiheit in Georgien bröckelt nicht nur, sie wird bewusst demontiert.

Selbstzensur gilt heute als eine der destruktivsten Kräfte im georgischen Journalismus. Wie weit ist sie verbreitet und wo ziehen Sie die Grenze zwischen angemessener beruflicher Vorsicht und dem stillschweigenden Aufgeben beruflicher Pflichten?

Selbstzensur ist der Druck, dem man am schwersten entgentreten kann, weil er keine sichtbaren Spuren hinterlässt. In den meisten georgischen Medien wird die redaktionelle Agenda nicht von Journalisten bestimmt. Sie wird von Eigentümern und Werbekunden bestimmt. Ein Fernsehsender, der Werbung von einem Großkonzern schaltet, wird keinen Journalismus produzieren, der diesem Konzern schadet – nicht, weil irgendjemand diese Anweisung gibt, sondern weil es bereits jeder innerhalb der Institution weiß. Die Grenze ist eine defensive Verinnerlichung, lange bevor eine bestimmte Geschichte überhaupt einen leitenden Redakteur erreicht. So funktioniert Selbstzensur in Georgien tatsächlich. Sie ist primär kein politisches Phänomen. Letzteres ist ein wirtschaftliches.

Dasselbe Muster erstreckt sich auf die internationale Berichterstattung, wo es eine andere Form annimmt: nicht Druck von Werbekunden, sondern das Fehlen von politischem Mut. Einige georgische Medien entscheiden sich bei anderen Formen internationaler Gewalt für strategisches Schweigen, da sie nicht willens oder in der Lage sind, denselben kritischen Maßstab konsequent anzuwenden. Diese selektive Wahrnehmung ist ebenfalls eine Form von Selbstzensur – eine, die die meisten Medien bereits gar nicht mehr als solche erkennen.

Die Grenze zwischen angemessener Vorsicht und Selbstzensur ist theoretisch nicht kompliziert. Ein Journalist lässt Vorsicht walten, wenn er Informationen überprüft, Quellen schützt und für Genauigkeit sorgt. Was den georgischen Fall betrifft, so wird die Grenze überschritten, wenn Vermeidung systematisch wird, wenn bestimmte Themen oder wirtschaftliche Interessen strukturell vor Überprüfung geschützt werden – nicht durch eine explizite Entscheidung, sondern durch kumulierte finanzielle Abhängigkeit.

Das georgische Gesetz verbietet politischen Parteien den Besitz von Medien, dennoch verteidigen die großen Sender weitgehend die Interessen von Eigentümern mit engen Verbindungen zu politischen Führungspersönlichkeiten. Ist die politische Vereinnahmung so normalisiert worden, dass sie nicht mehr als Krise behandelt wird?

Das formelle Verbot des Parteieneigentums ist in der Praxis irrelevant. Was zählt, ist, wer die großen Rundfunkanstalten besitzt, welche politischen und geschäftlichen Beziehungen diese Eigentümer pflegen und wie diese Beziehungen redaktionelle Entscheidungen prägen. Die Wirtschaftszahlen sprechen eine deutliche Sprache. Kein großer Fernsehsender in Georgien arbeitet als profitables Unternehmen. Diese Medien machen Verluste, und ihre Eigentümer geben erhebliche Summen aus, um sie am Laufen zu halten – nicht, weil Fernsehen eine solide Investition ist, sondern weil die Fähigkeit, das öffentliche Narrativ zu prägen, mehr wert ist als jede Kapitalrendite. Leider ist die Mehrheit in keiner Weise ein Medienunternehmen. Sie dienen als politische Infrastruktur. Journalisten, die innerhalb dieser Strukturen arbeiten, stehen unter implizitem oder explizitem Druck, ihre Berichterstattung an redaktionellen Linien auszurichten, die sie nicht verfasst haben und denen sie möglicherweise nicht zustimmen. Einige fügen sich, einige gehen, aber nur sehr wenige verfügen über einen strukturellen Schutz, um sich zu wehren.

Der gefährlichste Aspekt ist die Normalisierung. Wenn das Publikum davon ausgeht, dass jedes große Medium politisch vereinnahmt ist – und das tut es weitgehend –, bricht das Vertrauen in den Journalismus auf breiter Front zusammen. Das schafft eine paradoxe Situation: Die Medien, die der Glaubwürdigkeit des Journalismus den größten Schaden zufügen, profitieren auch von dem Zynismus, den sie erzeugen, weil ein misstrauisches Publikum schwerer um unabhängige Berichterstattung herum zu mobilisieren ist. Echte redaktionelle Unabhängigkeit im georgischen Mainstream-Rundfunk ist derzeit kein realistischer Zustand. Die Vereinnahmung als die andauernde Krise zu behandeln, die sie tatsächlich ist, bleibt der einzige ehrliche Ausgangspunkt für jede Reform.

Das Fernsehen bleibt für die meisten Georgier die primäre Nachrichtenquelle, doch GPB sieht sich anhaltenden Eingriffen der Regierung ausgesetzt, und die breitere Landschaft ist tief polarisiert. Welche strukturellen Reformen würden das georgische Fernsehen zu einem wahrhaft unabhängigen öffentlichen Informationsraum machen?

Die Polarisierung auf dem Bildschirm ist nicht das Ergebnis konkurrierender redaktioneller Philosophien. Sie ist das Ergebnis konkurrierender Eigentümerinteressen, die den Rundfunk als politisches Instrument nutzen. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Georgiens (GPB) ist die Governance der Ausgangspunkt. Die Ernennungsverfahren für den Vorstand und das Management müssen transparent, leistungsorientiert und so strukturiert sein, dass verhindert wird, dass eine einzelne politische Kraft eine dominante Kontrolle erlangt. Entscheidend ist, dass dieser Prozess nicht auf politische Akteure beschränkt bleiben darf. Wahlen von Vorstandsmitgliedern müssen zivilgesellschaftliche Gruppen, Berufsverbände, Gewerkschaften, akademische Institutionen und Gemeindeorganisationen einbeziehen. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur politischen Eliten gegenüber Rechenschaft schuldig ist, ist im eigentlichen Sinne kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

Die politische Vereinnahmung beschränkt sich nicht auf die nationale Ebene. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Adschariens, der einer der prägnantesten Regionen Georgiens dienen sollte, fungierte eher als Sprachrohr der Regierung als als echter öffentlicher Dienst. Eine Reform muss jede Ebene des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfassen, nicht nur den GPB. Die Kommunikationskommission ist in ihrer derzeitigen Form Teil des Problems. Beherrscht von Ernannten der Regierungspartei und nun mit erweiterten Befugnissen zur Inhaltsregulierung unter den neuen Änderungen des Rundfunkgesetzes ausgestattet, kann man ihr diese Befugnisse nicht anvertrauen, bevor ihre eigene Unabhängigkeit wiederhergestellt ist. Die erforderlichen strukturellen Änderungen sind technisch nicht kompliziert. Das Hindernis ist rein politischer Natur.

Digitale und Online-Plattformen haben sich zu einem alternativen Raum für unabhängigen Journalismus entwickelt. Können Online-Medien realistischerweise die Lücke füllen, die durch kompromittierte Fernsehsender entstanden ist?

Der Wandel ist real und von Bedeutung, aber Bedeutung und Ersetzung sind zweierlei Dinge. Das Fernsehen erreicht das ganze Land. Online-Medien erreichen überproportional ein urbanes und jüngeres Publikum, das ohnehin zu kritischem Konsum neigt. Ältere Georgier, Menschen in ländlichen Gebieten, Gemeinden ohne zuverlässigen Internetzugang: Diese Bevölkerungsgruppen werden von unabhängigen digitalen Plattformen weitgehend nicht erreicht. Das ist ein strukturelles Problem, kein inhaltliches.

Was Online-Medien bieten, ist etwas, das das Fernsehen nicht ohne Weiteres replizieren kann: redaktionelle Freiheit und strukturelle Flexibilität. Unabhängige Plattformen haben ihre Berichterstattung rund um Arbeitskämpfe, soziale Ungleichheit und Basisbewegungen aufgebaut, die in den Leitmedien systematisch fehlen – nicht etwa, weil es ihnen an Publikum mangelt, sondern weil oligarchische Eigentümer kein Interesse daran haben, ihnen eine Plattform zu bieten. Die Perspektive der einfachen Bevölkerung wird aus oligarchischen Medien gewohnheitsmäßig ausgeschlossen. Unabhängige digitale Plattformen sind in manchen Fällen der einzige Ort, an dem sie vorkommt.

Auch die Glaubwürdigkeitsfrage ist real. Der digitale Raum enthält ernsthaften unabhängigen Journalismus neben erheblichen Mengen an Fehlinformationen, und die Unterscheidung zwischen beiden erfordert eine Medienkompetenz, mit der das georgische Publikum nicht systematisch ausgestattet wurde. Unabhängige Medien kämpfen ständig um Legitimität in einem Umfeld, das teilweise von Inhalten vergiftet ist, die dasselbe Format, aber keinen der Standards aufweisen. Der widerstandsfähigste Ansatz besteht darin, eine Präsenz auf mehreren Plattformen aufzubauen, anstatt sich auf eine einzige zu verlassen. Jede Plattform hat ein anderes Publikum und eine andere Anfälligkeit gegenüber algorithmischem oder politischem Druck. Verbreitung ist nicht nur eine Wachstumsstrategie. Sie ist eine Resilienzstrategie. Und mit dem Wachstum dieses Publikums wächst auch die Verantwortung, die Plattform ernsthaft zu nutzen – nicht nur, um eine Regierung herauszufordern, sondern um die breiteren politischen und wirtschaftlichen Strukturen zu hinterfragen, die unabhängig davon fortbestehen, welche Partei die Macht innehat.

Welche nachhaltigen Finanzierungsmodelle gibt es für unabhängige Medien in Georgien, nachdem ausländische Fördermittel nun rechtlich bedroht sind und der Werbemarkt von politisch ausgerichteten Medien dominiert wird?

Die finanzielle Lage ist tatsächlich existenziell. Ausländische Fördermittel waren die einzige Finanzierungsquelle, die es unabhängigen Medien ermöglichte, außerhalb der inländischen politischen Ökonomie zu agieren. Diese Quelle wird nun bewusst entzogen, im vollen Bewusstsein dessen, was dies bewirken wird.

Eine publikumsbasierte Finanzierung durch Mitgliedschaften, Spenden und Abonnements ist die strukturell solide Alternativlösung, da sie eine direkte Rechenschaftspflicht gegenüber den Lesern statt gegenüber politischen oder wirtschaftlichen Interessen schafft. In einem kleinen, wirtschaftlich eingeschränkten Markt, in dem das Vertrauen in die Medien systematisch untergraben wurde, hat sie jedoch offensichtliche Grenzen. Der Aufbau dieser Beziehung erfordert Zeit, beständige Qualität und eine prägnante Identität, die dem Publikum einen konkreten Grund gibt, zu investieren.

In allen Regionen Georgiens verschwinden allmählich kleine unabhängige Medien, die jahrelang lokales Vertrauen aufgebaut und über Gemeinschaften berichtet haben, die von den auf Tiflis zentrierten Medien ignoriert wurden. Dieser Verlust ist konkret, greifbar und dauerhaft. Anspruchsvolle Berichterstattung schwindet, institutionelles Wissen geht verloren und es gibt nichts, was dies ersetzt. Was unabhängige Medien in Georgien jetzt vor allem brauchen, ist aktive Unterstützung vom Publikum, von der Zivilgesellschaft und von jedem, der versteht, was verloren geht, wenn diese Medien verschwinden.

Das Interview führte Luka Okropirashvili für Caucasus Watch