Das umstrittene Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme, nach dem nichtkommerzielle juristische Personen und Medien im Lande als "die Interessen einer ausländischen Macht verfolgend" registriert werden müssen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, tritt heute in Kraft, berichtete Agenda.ge.

Wie im Gesetzblatt des Landes verkündet, sieht das Gesetz keine Beschränkungen für die Tätigkeit von Organisationen vor, die nach den Bestimmungen des Gesetzes registriert sind. Die Organisationen sind verpflichtet, sich in einer öffentlichen Datenbank unter diesem Status zu registrieren und ihre jährlichen Einnahmen anzugeben.

Das Justizministerium des Landes ist ermächtigt, Nachforschungen und Kontrollen zur Identifizierung der Organisationen durchzuführen, wobei alle sechs Monate eine Kontrolle möglich ist.

Parlamentspräsident Papuaschwili unterzeichnete das Gesetz im Juni offiziell, nachdem das Parlament ein Veto von Staatspräsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz übergangen hatte.