Georgiens Außenminister nicht zu Treffen der Außenminister der Schwarzmeer-Anrainerstaaten in Luxemburg eingeladen
Georgiens Außenministerin Maka Botchorishvili wurde nicht zu dem von der Europäischen Union organisierten Treffen der Außenminister der Schwarzmeer-Anrainerstaaten eingeladen. An dem Treffen, das für den 20. Oktober 2025 in Luxemburg geplant ist, werden neben den Außenministern der EU-Mitgliedstaaten auch die Außenminister der zentralasiatischen und Schwarzmeer-Anrainerstaaten teilnehmen. Eine solche Einladung wurde jedoch nicht an die georgische Außenministerin Maka Botchorishvili verschickt. Tiflis wurde gebeten, nur auf Botschafterebene vertreten zu sein.
Die Entscheidung der EU, den Kontakt zu hochrangigen georgischen Offiziellen zu reduzieren, ist eine Reaktion der Europäischen Kommission auf die antidemokratischen und antiwestlichen Maßnahmen der Partei Georgischer Traum. Neben der Aussetzung hochrangiger Kontakte erwägt die Europäische Kommission auch die Aussetzung der Visafreiheit als Reaktion auf einen „schwerwiegenden Rückschlag“ für die Demokratie.
Das georgische Außenministerium bestätigte, dass Maka Botchorishvili nicht an dem Treffen teilnehmen wird. Laut dem Pressedienst des Ministeriums ist „die Einladung auf georgischer Botschafterebene inakzeptabel, und die Grundlage für einen solchen Ansatz ist unklar”.
„Die Einladung auf Botschafterebene zur geplanten Ministertagung durch den Auswärtigen Dienst der Europäischen Union zeugt von einer leichtfertigen Haltung seitens der EU-Institutionen. Sie ist Ausdruck einer Leugnung nicht nur der geopolitischen, sondern auch der einfachen geografischen Realität und ein weiterer Versuch, die Frage der Einladung Georgiens zu EU-Veranstaltungen für politische Spekulationen zu nutzen und eine radikale Agenda und Polarisierung in Georgien zu fördern“, erklärte das Außenministerium.
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