Premierminister Nikol Paschinjan hat die Unterzeichnung und Ratifizierung des paraphierten Friedensabkommens mit Aserbaidschan zur Priorität der armenischen Regierung erklärt.

Bei einer Kabinettssitzung am 1. Oktober beschrieb Paschinjan den Frieden als eine bereits bestehende Realität, die jedoch noch nicht vollständig institutionalisiert sei. Die Aufgabe der Regierung bestehe darin, so betonte er, den Prozess durch das Erreichen der letzten Phase der Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens abzuschließen.

„Wir haben einen Zwischenmeilenstein erreicht. Aber es ist ein Zwischenmeilenstein, nicht der finale. Und wir müssen uns auf den finalen Meilenstein zubewegen“, erklärte Paschinjan.

In diesem Zusammenhang verwies er auf die vorgeschlagene „Trump Route for International Peace and Prosperity“, die Grenzdemarkation, die Öffnung regionaler Kommunikationswege, den Prozess mit der Türkei, die Nord-Süd-Straße und die Regierungsinitiative „Crossroads of Peace“.

Paschinjan forderte die Kabinettsmitglieder auf, ihre politische Kommunikation an dieser Priorität auszurichten und sich auf praktische Probleme und Lösungen zu konzentrieren, anstatt sich vom täglichen Informationslärm von der Agenda der Regierung ablenken zu lassen.

Das Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan wurde paraphiert, ist jedoch noch nicht unterzeichnet und ratifiziert worden. Es wird erwartet, dass seine Umsetzung weitere Arbeiten zur Grenzdemarkation und die Öffnung von Transportverbindungen in der Region beinhalten wird.